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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abgeordnetengesetz
Titel: Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Dezember 1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 3) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2019 (GVOBl. M-V S. 66), Anpassung der Altersentschädigung an das Landesbeamtengesetz sowie Anpassung der Funktionszulagen, Aufnahme der Verhaltensregeln und damit der Anzeigepflichten aus der Geschäftsordnung in das Abgeordnetengesetz, Änderung bzw. Neufassung der Regelungen zur Liquidation einer Fraktion, Herstellung der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Entschädigung in Umsetzung der verfassungsrechtlichen Regelung
Vorgangsnummer: 8/Dr0006
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE, FDP Drucksache 8/6 25.10.2021, 17 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/1 26.10.2021, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/1 26.10.2021, S. 24 - 25
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 8/1 01.11.2021, S. 5 - 9 ; hier: Erste Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/1
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 8/2 10.11.2021, S. 4 - 13 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/3(neu), 8/3(neu)-1
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 8/83 08.12.2021, 43 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/6 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/151 15.12.2021, 1 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/152 15.12.2021, 1 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/153 15.12.2021, 1 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/154 15.12.2021, 1 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/155 15.12.2021, 1 S.
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, FDP Drucksache 8/156 15.12.2021, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 44 - 53 ; a) Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/10 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/82 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages (S. 50) b) Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/156, Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/6 in der Fassung der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/83, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/151 bis 8/155 (S. 50)
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  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/4 21.01.2022, S. 26 - 42 ; Ausfertigungsdatum: 17.01.2022
  • • Verkündung im GVOBI.