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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz LVerfSchG M-V)
Kurzreferat: Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes M-V vom 11. Juli 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2017 (GVOBl. M-V S. 2), Erweiterung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf neun, um allen Oppositionsfraktionen mit vier Mitgliedern die gleichen Möglichkeiten zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle zu gewährleisten
Vorgangsnummer: 8/Dr0097
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf FDP Drucksache 8/97 01.12.2021, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 62 - 70 ; a) Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/97, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 70) b) Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/98, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 70) c) Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/99, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 70)
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    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 35 - 41 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/97 (S. 40)
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    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Sebastian Ehlers CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Philipp da Cunha SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung