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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Kontrollgremium
Titel: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)
Kurzreferat: Vorschlag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, die Mitglieder des Landtages Herrn Philipp da Cunha, Herrn Ralf Mucha und Herrn Michael Noetzel zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen
Vorgangsnummer: 8/Dr0125
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/125 08.12.2021, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 60, 61, 113 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: 75, gültige Stimmzettel: 70, Stimmen für den Abg. Philipp da Cunha: 57 Stimmen für den Abg. Ralf Mucha: 54 Stimmen für den Abg. Michael Noetzel: 53 Stimmen für den Abg. Paul-Joachim Timm: 10 Stimmen für den Abg. Torsten Renz: 54 Stimmen für den Abg. Dr. Harald Terpe: 51 Somit sind die Mitglieder des Landtages Philipp da Cunha, Ralf Mucha, Michael Noetzel, Torsten Renz und Dr. Harald Terpe gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt (S. 58, 59, 112)
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