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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 48h Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V)
Kurzreferat: Vorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Nikolaus Kramer (MdL) zum Mitglied des Gremiums gemäß § 48h Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu wählen
Vorgangsnummer: 8/Dr0121
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag AfD Drucksache 8/121 08.12.2021, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 61 - 63, 114 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: 74, gültige Stimmzettel: 74, Stimmen für die Abg. Martina Tegtmeier: 52 Stimmen für den Abg. Philipp da Cunha: 55 Stimmen für den Abg. Michael Noetzel: 50 Stimmen für den Abg. Nikolaus Kramer: 11 Stimmen für die Abg. Ann Christin von Allwörden: 54 Somit sind die Mitglieder des Landtages Martina Tegtmeier, Philipp da Cunha, Michael Noetzel und Ann Christin von Allwörden in das Gremium gemäß § 48h Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern gewählt (S. 62, 114)
  • • nicht gewählt