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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarisches Kontrollgremium
Titel: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)
Kurzreferat: Vorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Paul-Joachim Timm (MdL) zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen
Vorgangsnummer: 8/Dr0120
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag AfD Drucksache 8/120 08.12.2021, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 60, 61, 113 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: 75, gültige Stimmzettel: 70, Stimmen für den Abg. Philipp da Cunha: 57 Stimmen für den Abg. Ralf Mucha: 54 Stimmen für den Abg. Michael Noetzel: 53 Stimmen für den Abg. Paul-Joachim Timm: 10 Stimmen für den Abg. Torsten Renz: 54 Stimmen für den Abg. Dr. Harald Terpe: 51 Somit sind die Mitglieder des Landtages Philipp da Cunha, Ralf Mucha, Michael Noetzel, Torsten Renz und Dr. Harald Terpe gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt (S. 60, 61, 113)
  • • nicht gewählt