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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ostseeparlamentarierkonferenz
Titel: Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021
Kurzreferat: 1. Zustimmung des Landtages im Rahmen seiner Zuständigkeit zu den Beschlüssen der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vom 30. August 2021, 2. Beauftragung der zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 30. BSPC sowie dem aktualisierten Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen, 3. Begrüßung der Vorlage von schriftlichen Berichten über nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion, der Thematisierung der Verringerung der Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer im Rahmen der 30. BSPC sowie der Vorstellung der Arbeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, 4. Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen sowie den Landtag entsprechend seines Beschlusses vom 25. November 2020 zur Drucksache 7/5600 bis zum 31. März 2022 über die Umsetzung der Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten
Vorgangsnummer: 8/Dr0109
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR, FDP Drucksache 8/109 01.12.2021, 22 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 70 - 72 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/109 (S. 72)
    video

  • • Annahme