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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Düngung
Titel: Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Unwirksamkeit der Düngelandesverordnung, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. bis zum Beginn der Düngeperiode (Anfang Februar 2022) eine rechtskonforme Düngelandesverordnung in Kraft zu setzen, 2. bei der Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete im Sinne von § 13a Abs. 1 DüV a) eine immissionsbasierte Abgrenzung nach den Vorgaben des Bundes auf Grundlage geeigneter Messstellen vorzunehmen und b) die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald vom 12. November 2021 (Az. 2 K 224/20 OVG) zu berücksichtigen
Vorgangsnummer: 8/Dr0106
Vorgangsablauf: