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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuerschätzung
Titel: Steuerschätzung von November 2021 - prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf zu erwartende deutlich höhere Steuereinnahmen, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. die laut Prognose erwarteten höheren Steuereinnahmen zu nutzen, um die Kreditaufnahme für das Sondervermögen MV-Schutzfonds sowie die Entnahme aus dem ungebundenen Bestand der Ausgleichsrücklage zu senken und auf diese Weise zukünftige Haushalte zu entlasten, 2. dafür Sorge zu tragen, dass durch die Corona-Pandemie bedingte Einnahmeausfälle der Kommunen weiterhin kompensiert werden, 3. angesichts der für die Eindämmung der Corona-Pandemie erneut erforderlichen einschränkenden Maßnahmen mit belastender Wirkung für die Wirtschaft weitere Hilfen für die betroffenen wirtschaftlichen Akteure zu finanzieren
Vorgangsnummer: 8/Dr0105
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/105 01.12.2021, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 74 - 86, 115 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 68, Jastimmen: 11, Neinstimmen: 45, Enthaltungen: 12, Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/105 (S. 86, 115)
  • • Ablehnung