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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Energiepreis
Titel: Verbraucher entlasten - Energiepreise senken
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zum Anstieg der Energiekosten aufgrund hoher Weltmarktpreise für Öl und Gas, der CO2-Abgabe auf Kohlendioxid und der Kosten der Energiewende, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene 1. für eine Aussetzung der nächsten Stufe der CO2-Abgabe zum Jahresanfang 2022, 2. für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie, 3. für die gänzliche Abschaffung der erneuerbaren Energieumlage und 4. für eine Erhöhung der Pendlerpauschale einzusetzen
Vorgangsnummer: 8/Dr0103
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/103 01.12.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 83 - 97 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/103 (S. 97)
    video

  • • Ablehnung