Schlagwort: |
Illegale Einwanderung
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Titel: |
Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen
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Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung aktiver Grenzschutzmaßnahmen zur Bewältigung der krisenhaft aufgetretenen illegalen Migration über Weißrussland nach Europa,
II. Aufforderung an die Landesregierung,
1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, umfassende Zurückweisungen von illegal nach Deutschland einreisenden Personen an der polnischen Grenze grundsätzlich zu ermöglichen,
2. einsatzfähige Kräfte der Landespolizei für den Grenzraum zu Polen situationsbedingt und in Absprache mit der Bundespolizei für verstärkte Kontrollen gegen illegale Schleuseraktivitäten einzusetzen,
3. sich öffentlich hinter die Grenzschutzmaßnahmen der polnischen Regierung zu stellen und sie mit materiellen und personellen Ressourcen zu unterstützen
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Vorgangsnummer: |
8/Dr0094
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Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/5
16.12.2021, S. 41 - 56 ; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/94 (S. 56)
b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/158, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/102 (S. 56)
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Ablehnung
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