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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Illegale Einwanderung
Titel: Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung aktiver Grenzschutzmaßnahmen zur Bewältigung der krisenhaft aufgetretenen illegalen Migration über Weißrussland nach Europa, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, umfassende Zurückweisungen von illegal nach Deutschland einreisenden Personen an der polnischen Grenze grundsätzlich zu ermöglichen, 2. einsatzfähige Kräfte der Landespolizei für den Grenzraum zu Polen situationsbedingt und in Absprache mit der Bundespolizei für verstärkte Kontrollen gegen illegale Schleuseraktivitäten einzusetzen, 3. sich öffentlich hinter die Grenzschutzmaßnahmen der polnischen Regierung zu stellen und sie mit materiellen und personellen Ressourcen zu unterstützen
Vorgangsnummer: 8/Dr0094
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/94 01.12.2021, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 41 - 56 ; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/94 (S. 56) b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/158, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/102 (S. 56)
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    Jan-Phillip Tadsen AfD (Abgeordnete/r)
    Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
    Anne Shepley B90/GR (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    David Wulff FDP (Abgeordnete/r)
    Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
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