/parldok/process/loaddescriptors /parldok/process/descriptorreferences /parldok/process/reloadspeakerpersons /parldok/process/loadurheber /parldok/process/loadberatungsstand /parldok/process/loadsystematiks /parldok/index/landtageliveinfo Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Schlagworte". Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Themenbereiche". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern. ">Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite. ">Zum Randinhalt dieser Seite.

  • Startseite
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
Parlamentarischer Ablauf
Ablauf drucken    Link zum Vorgang
Schlagwort: Illegale Einwanderung
Titel: Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung aktiver Grenzschutzmaßnahmen zur Bewältigung der krisenhaft aufgetretenen illegalen Migration über Weißrussland nach Europa, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, umfassende Zurückweisungen von illegal nach Deutschland einreisenden Personen an der polnischen Grenze grundsätzlich zu ermöglichen, 2. einsatzfähige Kräfte der Landespolizei für den Grenzraum zu Polen situationsbedingt und in Absprache mit der Bundespolizei für verstärkte Kontrollen gegen illegale Schleuseraktivitäten einzusetzen, 3. sich öffentlich hinter die Grenzschutzmaßnahmen der polnischen Regierung zu stellen und sie mit materiellen und personellen Ressourcen zu unterstützen
Vorgangsnummer: 8/Dr0094
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/94 01.12.2021, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/5 16.12.2021, 12 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 16.12.2021, S. 41 - 56 ; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/94 (S. 56) b) Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/158, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/102 (S. 56)
  • • Ablehnung