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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grunderwerbsteuer
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Kurzreferat: Senkung der Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent zur Verbesserung der Bedingungen zum Erwerb von Wohneigentum
Vorgangsnummer: 8/Dr0091
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/91 01.12.2021, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 53 - 62 ; Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/91, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 62)
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    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Dr. Heiko Geue (Minister/in)
    Marc Reinhardt CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/17 05.04.2022, 6 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/17 05.04.2022, S. 29 - 35 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/91 (S. 35)
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    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Tilo Gundlack SPD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Torsten Koplin DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
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