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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Covid-19-Welle, II. Aufforderung an die Landesregierung zur Ergreifung von weiteren das öffentliche und gesellschaftliche Leben einschränkenden Schutzmaßnahmen bei Verbleib der Ampelindikatoren in der Warnstufe Rot der Corona-Ampel, III. Feststellung des Landtages zur Möglichkeit der Durchführung von religiösen Zusammenkünften unter verschärften Schutzbedingungen, IV. Appell des Landtages an noch ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, V. Befürwortung der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit dem Ziel, vulnerable Gruppen zu schützen und der sich abzeichnenden Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf Bundesebene, VI. Aufforderung an die Landesregierung und die kommunale Ebne zum bedarfsgerechten Ausbau der Testzentren, VII. Aufforderung an die Landesregierung zur weiteren unbürokratischen Anwendung des Härtefallfonds, zum Einsatz auf Bundesebene für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen des Bundes sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Schutzmaßnahmen VIII. Aufforderung an die Landesregierung mit Polizei und Ordnungsbehörden, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen konsequent zu kontrollieren und durchzusetzen sowie Verletzungen verstärkt zu ahnden
Vorgangsnummer: 8/Dr0112
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 8/112 03.12.2021, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/3 03.12.2021, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/3 03.12.2021, S. 2 ; Aufnahme der Beratung der Anträge auf den Drucksachen 8/111, 8/112 sowie 8/113 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/3 03.12.2021, S. 2 - 19 ; Annahme der Ziffern I bis VIII des Antrages auf Drucksache 8/112 (S. 18)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme