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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz
Kurzreferat: Feststellung des Landtages I. zum Bestehen der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Corona-Virus-Krankheit-2019 im Sinne von § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz, II. zur weiteren Anwendung von § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz unter Berücksichtigung der in § 28a Absatz 8 Satz 1 geregelten Ausnahmen
Vorgangsnummer: 8/Dr0111
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 8/111 02.12.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/3 03.12.2021, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/3 03.12.2021, S. 2 ; Aufnahme der Beratung der Anträge auf den Drucksachen 8/111, 8/112 sowie 8/113 in verbundener Aussprache mit dem einzigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/3 03.12.2021, S. 2 - 19 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/111 (S. 18)
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    Manuela Schwesig SPD (Ministerpräsident/in)
    Martin Schmidt AfD (Abgeordnete/r)
    Franz-Robert Liskow CDU (Abgeordnete/r)
    René Domke FDP (Abgeordnete/r)
    Jeannine Rösler DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Dr. Harald Terpe B90/GR (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Julian Barlen SPD (Abgeordnete/r)
  • • Annahme