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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573), Änderung der Regelungen zur Entschädigung der Abgeordneten in Artikel 22 Absatz 3 in Bezug auf die Übertragbarkeit und damit Pfändbarkeit der Entschädigung zu einem Viertel
Vorgangsnummer: 8/Dr0010
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE, FDP Drucksache 8/10 22.10.2021, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/1 26.10.2021, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/1 26.10.2021, S. 24 - 25
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 8/1 01.11.2021, S. 5 - 9 ; hier: Erste Beratung mit der Möglichkeit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/1
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 8/82 29.11.2021, 4 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/4 15.12.2021, 8 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/4 15.12.2021, S. 44 - 53 ; a) Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/10 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/82 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages (S. 50) b) Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/156, Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/6 in der Fassung der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/83, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/151 bis 8/155 (S. 50)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/80 23.12.2021, S. 1806 ; Ausfertigungsdatum: 21.12.2021
  • • Verkündung im GVOBI.