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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sondervermögens MV-Schutzfonds
Kurzreferat: Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021, in dem das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen als verfassungswidrig befunden und die Kreditermächtigung für das Sondervermögen als unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt wurde
Vorgangsnummer: 8/Dr0077
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Marc Reinhardt (CDU), Landesregierung (Finanzministerium) Drucksache 8/77 28.12.2021, S. 1 - 2
  • • Antwort liegt vor