Schlagwort: |
Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
|
Titel: |
Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sondervermögens MV-Schutzfonds
|
Kurzreferat: |
Schlussfolgerungen der Landesregierung aus dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021, in dem das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen als verfassungswidrig befunden und die Kreditermächtigung für das Sondervermögen als unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt wurde
|
Vorgangsnummer: |
8/Dr0077
|
Vorgangsablauf: |
-
•
Kleine Anfrage und Antwort Marc Reinhardt (CDU), Landesregierung (Finanzministerium)
Drucksache 8/77
28.12.2021, S. 1 - 2
-
•
Antwort liegt vor
|