Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Verfassungsschutz
Titel:	Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen
Kurzreferat:	Aufforderung an die Landesregierung, spätestens bis zum 31. März 2022 einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen, der die Vorschriften beider Gesetze über die Bestandsdatenauskunft in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringt
Vorgangsnummer:	8/Dr0066
Vorgangsablauf:	• Antrag B90/GR Drucksache 8/66 18.11.2021, 2 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 8/6 17.12.2021, 5 S. • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/6 17.12.2021, S. 34 - 40 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/66 (S. 40) Das gesamte Thema ansehen Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r) Christian Pegel SPD (Minister/in) Horst Förster AfD (Abgeordnete/r) Ann Christin von Allwörden CDU (Abgeordnete/r) Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r) René Domke FDP (Abgeordnete/r) Martina Tegtmeier SPD (Abgeordnete/r) • Ablehnung