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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, spätestens bis zum 31. März 2022 einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen, der die Vorschriften beider Gesetze über die Bestandsdatenauskunft in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringt
Vorgangsnummer: 8/Dr0066
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/66 18.11.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/6 17.12.2021, 5 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/6 17.12.2021, S. 34 - 40 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/66 (S. 40)
    video

  • • Ablehnung