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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Einholung von Bestandsdatenauskünften durch Verfassungsschutz und Polizei
Kurzreferat: Zahl der Auskunftsverlangen durch die Verfassungsschutzbehörde und Polizei seit dem 1. Juli 2013, Rechtsgrundlage, Kategorie der abgefragten Daten, Anzahl der betroffenen Personen
Vorgangsnummer: 8/Dr0065
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/65 14.01.2022, S. 1 - 1
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