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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tourismus
Titel: Gesetz zur Einführung von Tourismusorten und Tourismusregionen
Kurzreferat: Neuaufstellung der Organisation und Finanzierung des Tourismus, Stärkung des Bewusstseins und der Akzeptanz für den Tourismus, Verbesserung der Infrastruktur und der Mobilität in touristisch stark frequentierten Orten, Erzeugung von Innovationen und Qualitätsverbesserungen in den Regionen, Artikel 1: Änderung des Kurortgesetzes, Artikel 2: Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr6168
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, SPD Drucksache 7/6168 26.05.2021, 10 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/124 09.06.2021, 19 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/124 09.06.2021, S. 89 - 97
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/109 09.06.2021, S. 6 - 8 ; hier: Beratung und Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme sowie der Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksachen des Wirtschaftsausschusses: ADrs. 7/634, 7/636, 7/638 und 7/639 Ausschussdrucksachen des Innen- und Europaausschusses: ADrs. 7/785, 7/786, 7/787, 7/790 und 7/791
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/114 09.06.2021, S. 6 - 8 ; hier: Beratung und Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme sowie der Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksachen des Wirtschaftsausschusses: ADrs. 7/634, 7/636, 7/638 und 7/639 Ausschussdrucksachen des Innen- und Europaausschusses: ADrs. 7/785, 7/786, 7/787, 7/790 und 7/791
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/6241 10.06.2021, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/6168 mit den in der Beschlussempfehlung formulierten Maßgaben und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/126 11.06.2021, 5 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/126 11.06.2021, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/6168 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/6241 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/48 16.07.2021, S. 1162 - 1163
  • • Verkündung im GVOBI.