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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bestattungsgesetz
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Kurzreferat: Umsetzung der im Abschlussbericht der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ aufgezeigten Änderungsbedarfe beim Bestattungsgesetz, u. a. Ausdehnung der Ehrfurcht vor den Toten auch auf die Totenasche, Anwendung eines Zertifizierungs- bzw. DIN-Normsystems bei der Aufbewahrung und Beförderung von Leichen, Hinweis an Eltern auf das Bestattungsrecht im Falle von Abtreibungen, Möglichkeit der Beisetzung bei einer Erdbestattung auch ohne Sarg und Möglichkeit einer Erdbestattung binnen 24 Stunden
Vorgangsnummer: 7/Dr5844
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, SPD, DIE LINKE Drucksache 7/5844 24.02.2021, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/114 10.03.2021, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/114 10.03.2021, S. 42 - 51
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (federf.), Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/102 18.03.2021, S. 24 - 25
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/104 19.04.2021, S. 6 - 28 ; hierzu: ADrs. 7/575 und 7/577
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/88 21.04.2021, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 7/395, 7/395-1 bis 7/395-7 hier: Beratung und Möglichkeit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme (Frist für die Stellungnahme: 28. April 2021)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/105 22.04.2021, 0 S.; hierzu: ADrs. 7/575, 7/577, 7/578, 7/581, 7/584, 7/587, 7/588, 7/592, 7/593, 7/594 und 7/595 hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 7/89 28.04.2021, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 7/395, 7/395-1 bis 7/395-11 hier: Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme (Frist für die Stellungnahme: 28. April 2021)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ausschussprotokoll 7/106 29.04.2021, 0 S.; hierzu: ADrs. 7/575, 7/577, 7/577-1, 7/578, 7/581, 7/584, 7/587, 7/588, 7/592, 7/593, 7/594, 7/595, 7/598 und 7/605 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Drucksache 7/6180 27.05.2021, 29 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5844 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen, II. der in der Beschlussempfehlung formulierten Entschließung zuzustimmen
  • • Änderungsantrag Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) Drucksache 7/6223 08.06.2021, 2 S.
  • • Änderungsantrag Peter Ritter (DIE LINKE) Drucksache 7/6224 08.06.2021, 5 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 7/6235 08.06.2021, 3 S.
  • • Änderungsantrag CDU, SPD Drucksache 7/6236 09.06.2021, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/124 09.06.2021, 19 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/124 09.06.2021, 0 S.; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/6236, Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/5844 in der Fassung der Ziffer I der geänderten Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/6180, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/6223, 7/6224 und 7/6235 (S.
  • • Annahme