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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Notwendige Corona-Maßnahmen sowie Evaluierung und Schlussfolgerungen für zukünftige Strategien zur Bekämpfung pandemischer Lagen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Kinder- und Jugendliche, Kulturschaffende und Unternehmen sowie Empfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung zukünftiger pandemischer Lagen, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. einen Fachtag mit den Akteuren im Bereich Kinder und Jugend durchzuführen, Mittel für ein kostenloses Ferienticket für Kinder und Jugendliche bereitzustellen, eine Kinderkarte mit einem Budget von jeweils monatlich 50,- Euro einzuführen, 2. das Winterstabilisierungsprogramm für Kulturschaffende und Veranstalter zu einem Sommerstabilisierungsprogramm zu entwickeln, 3. sich auf Bundesebene für die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht rückwirkend zum 1. Mai 2021 für Unternehmen einzusetzen, 4. sich auf Bundesebene für eine schnellere Anhebung des Kurzarbeitergeldes und eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld einzusetzen
Vorgangsnummer: 7/Dr6234
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/6234 09.06.2021, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/124 09.06.2021, 19 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/124 09.06.2021, S. 10, 34 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 7/6234 und des Antrages auf Drucksache 7/6238 in verbundener Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung (S. 34)
  • • Aufnahme TO
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/124 09.06.2021, S. 10 - 34 ; a) Es findet eine Aussprache statt (S. 10-34) in Verbindung mit: b) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/6234 (S. 34) in Verbindung mit: c) Annahme des Antrages auf Drucksache 7/6238 (S. 34)
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    Manuela Schwesig (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Wolfgang Waldmüller CDU (Abgeordnete/r)
    Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
    Jochen Schulte SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung