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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Lockdown-Zwischenbilanz - Strategiewechsel erforderlich
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Wirksamkeit der Lockdown-Strategie, Zunahme von Bildungsdefiziten, Auszahlung von Wirtschaftshilfen sowie Würdigung der Motivations- und Arbeitsleistung der Menschen im Land, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen, 2. zur Öffnung der Friseure, Kosmetikstudios und des Einzelhandels unter Einhaltung der sich bewährten Hygienekonzepte, 3. zur Bezeichnung pandemiebedingter Grundrechtseingriffe als solche, 4. Diskussionen über Änderungen der Maßnahmen nicht mehr wie bisher im Nachgang der Bund-Länder-Konferenz im Landtag zu führen, sondern vorher
Vorgangsnummer: 7/Dr5814
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 7/5814 11.02.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 7/112 11.02.2021, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/112 11.02.2021, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5813 und des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5814 in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung (S. 2)
  • • Aufnahme TO
  • • Regierungserklärung und Plenarberatung Plenarprotokoll 7/112 11.02.2021, S. 3 - 23 ; a) Es findet eine Aussprache statt (S. 3), b) Annahme des Antrages auf Drucksache 7/5813 (S. 23), c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/5814 (S. 23)
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    Manuela Schwesig (Ministerpräsident/in)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
    Wolfgang Waldmüller CDU (Abgeordnete/r)
    Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
  • • Ablehnung