| Kurzreferat: |
I. Feststellung des Landtages in Bezug auf das Infektionsgeschehen,
II. Unterstützung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021, insbesondere die Verlängerung der geltenden Maßnahmen bis zum 7. März 2021, durch den Landtag,
III. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Einführung landesweiter Regeln für den Schulbetrieb nach den Winterferien bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 sowie Einführung der Präsenzpflicht in den Landkreisen und kreisfreien Städten deren 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, 2. Bitte an die Landesregierung, das bisherige Schutz- und Hygienekonzept für die Schulen zu überprüfen und ggf. die bestehende Covid-19-Teststrategie auszuweiten, 3. gemeinsam mit den Hochschulen eine Rückkehr in den Präsenzbetrieb zu gewährleisten, 4. zur Öffnung der Fahrschulen für auf die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Zwecke der Berufsausübung angewiesene Personen,
IV. Bitte des Landtages an die Bürger, weiterhin Kontakte zu reduzieren und die AHA-Regeln strikt einzuhalten
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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PBer (TO)
Plenarprotokoll 7/112
11.02.2021, S. 2 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5813 und des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5814 in verbundener Aussprache mit Tagesordnungspunkt 1 in die Tagesordnung (S. 2)
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Aufnahme TO
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Regierungserklärung und Plenarberatung
Plenarprotokoll 7/112
11.02.2021, S. 3 - 23 ; a) Es findet eine Aussprache statt (S. 3), b) Annahme des Antrages auf Drucksache 7/5813 (S. 23), c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/5814 (S. 23)
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Manuela Schwesig (Ministerpräsident/in)
Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
Wolfgang Waldmüller CDU (Abgeordnete/r)
Simone Oldenburg DIE LINKE (Abgeordnete/r)
Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
Thomas Krüger SPD (Abgeordnete/r)
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Annahme
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