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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftung
Titel: Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO hier: Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“
Kurzreferat: I. Zustimmung des Landtages zur Errichtung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" und der damit einhergehenden einmaligen Belastung des Landesvermögens, II. Befürwortung durch den Landtag, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung der Stiftung aktiv für das zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz einsetzt und u. a. die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land und an sowie vor den Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Maßnahmen zur Umsetzung der Belange des Klima- und Naturschutzes, zur Sicherung der Artenvielfalt, des Gewässerschutzes und die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten, mit deren Arbeit verbindet III. Bekräftigung des Beschlusses vom 27. August 2020 auf Drucksache 7/5302 und Aufforderung an die Landesregierung, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt zurückzuweisen, sowie alle Landesbehörden und Landesgesellschaften eindeutig und nachdrücklich bei allen Aktivitäten zu unterstützen und zu diesen anzuleiten, die eine Vollendung des Projektes ermöglichen helfen
Vorgangsnummer: 7/Dr5696
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Landesregierung Drucksache 7/5696 06.01.2021, 15 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 7/108 07.01.2021, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/108 07.01.2021, S. 41
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/108 07.01.2021, S. 30 - 47 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/5696 (S. 41)
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  • • Annahme
  • • Erklärung zur Abstimmung Plenarprotokoll 7/108 07.01.2021, S. 41
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  • • Erklärung zur Abstimmung Plenarprotokoll 7/108 07.01.2021, S. 42
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