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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gaspipeline
Titel: Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen
Kurzreferat: 1. Kenntnisnahme des Landtages zu den Plänen der Ausweitung von Sanktionen gegenüber an der Umsetzung beteiligten Unternehmen und Privatpersonen durch die US-Regierung und Ablehnung des Eingriffs in die Autonomie der Mitgliedsstaaten der EU hinsichtlich ihrer Energieversorgung, 2. Aufforderung des Landtages an die Bundesregierung zur Reaktion auf diplomatischem Wege und Nutzung aller verfügbaren Optionen zur Verhinderung der geplanten Sanktionen, 3. Aufforderung an die Landesregierung zur Sicherstellung des Abschlusses vertraglicher Vereinbarungen durch Unternehmen mit Landes- und kommunaler Beteiligung, 4. Feststellung des Landtages zur Abhängigkeit von Energieimporten und perspektivischen Ausrichtung der Energiepolitik hin zur stärkeren Nutzung landeseigener Energieressourcen
Vorgangsnummer: 7/Dr5302
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 7/5302 20.08.2020, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/95 26.08.2020, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/95 26.08.2020, S. 5 ; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5302 in die Tagesordnung. Dieser Tagesordnungspunkt wird während der 96. Sitzung des Landtages als Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen. (S.
  • • Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/96 27.08.2020, 0 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/96 27.08.2020, S. 4 - 19 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/5302 (S. 19)
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    Jochen Schulte SPD (Abgeordnete/r)
    Manuela Schwesig (Ministerpräsident/in)
    Nikolaus Kramer AfD (Abgeordnete/r)
    Wolfgang Waldmüller CDU (Abgeordnete/r)
    Karsten Kolbe DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Holger Arppe fraktionslos (Abgeordnete/r)
    Prof. Dr. Ralph Weber AfD (Abgeordnete/r)
    Christian Pegel SPD (Minister/in)
  • • Annahme