Landtag Mecklenburg Vorpommern - Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Schlagwort:	Verfassung
Titel:	Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften
Kurzreferat:	Verlängerung des Zeitrahmens für die Wahlperiode um zwei Monate und Festlegung des Beginns der Wahlperiode (Artikel 27 Absatz 1 Verf M-V), Einfügen eines neuen Artikel 35a "Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union", Anpassung der Quoren für Volksbegehren und Volksabstimmungen an die demografische Entwicklung (Artikel 60 Verf M-V), Anpassung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes zur Beibehaltung des bisherigen Zeitrahmens für die Durchführungen der Wahlen der Wahlkreis- und Landeslistenbewerber, Festlegung eines Zeitraums von fünf Monaten für Unterschriftensammlung und eines Zeitrahmens bis zum Eingang des Antrags auf Zulassung beim Landtag von sechs Monaten (Volksabstimmungsgesetz) Artikel 1: Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Artikel 3: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Artikel 4: Inkrafttreten
Vorgangsnummer:	6/Dr5076
Vorgangsablauf:	• Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/5076 13.01.2016, 12 S. • eingebracht • Sitzung Beschlussprotokoll 6/111 27.01.2016, 10 S. • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/111 27.01.2016, S. 34 - 42 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drucksache 6/5077 Das gesamte Thema ansehen Stefanie Drese SPD (Abgeordnete/r) Uta-Maria Kuder (Minister/in) Helmut Holter DIE LINKE (Abgeordnete/r) Andreas Texter CDU (Abgeordnete/r) Michael Andrejewski NPD (Abgeordnete/r) Jürgen Suhr B90/GR (Abgeordnete/r) • Überweisung an Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/104 24.02.2016, S. 13 - 14 ; hier: Verständigung über das weitere Beratungsverfahren zusammen beraten mit Drs 6/5077 • Öffentliche Anhörung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/105 02.03.2016, S. 5 - 22 ; zusammen beraten mit Drs 6/5077 hierzu: ADrs. 6/372 bis 6/372-2 • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/109 11.05.2016, S. 27 - 32 ; zusammen beraten mit Drs 6/5077 hierzu: ADrs. 6/372 bis 6/372-10 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/5462 27.05.2016, 34 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5076 in der aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen, 2. den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5077 in der aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen, 3. den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/732 für erledigt zu erklären. • Sitzung Beschlussprotokoll 6/120 08.06.2016, 11 S. • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/120 08.06.2016, S. 27 - 35 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/732 und Antrag auf Drucksache 6/5077, Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/5076 zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern entsprechend der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Landesverfassung, Annahme des Antrages auf Drucksache 6/5077 in der Fassung der Beschlussempfehlung entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung, Erledigterklärung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/732 entsprechend der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung (S. 34) Das gesamte Thema ansehen Detlef Müller SPD (Abgeordnete/r) Andreas Texter CDU (Abgeordnete/r) Barbara Borchardt DIE LINKE (Abgeordnete/r) Stefanie Drese SPD (Abgeordnete/r) Michael Andrejewski NPD (Abgeordnete/r) Johannes Saalfeld B90/GR (Abgeordnete/r) • Annahme • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/15 29.07.2016, S. 573 - 574 ; Ausfertigungsdatum: 14.07.2016 • Verkündung im GVOBI.