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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlverfahren
Titel: Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz
Kurzreferat: Feststellung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz, dass die fristgerechte Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Form der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich ist
Vorgangsnummer: 7/Dr5811
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD, DIE LINKE Drucksache 7/5811 10.02.2021, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 7/112 11.02.2021, 4 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/112 11.02.2021, 0 S.; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 7/5811 als Tagesordnungspunkt 2 in die Tagesordnung (S.
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/112 11.02.2021, 0 S.; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/5811 (S.
  • • Annahme