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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren - Normenkontrollklagen einleiten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, in Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 weitere Normenkontrollklagen zur Zulässigkeit der verschärften Sanktionen gegenüber Jugendlichen, bei Meldeversäumnissen sowie zur Höhe und Art der Ermittlung der Regelsätze für die Grundsicherung nach dem SGB II einzuleiten
Vorgangsnummer: 7/Dr4340
Vorgangsablauf: