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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren - Normenkontrollklagen einleiten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, in Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 weitere Normenkontrollklagen zur Zulässigkeit der verschärften Sanktionen gegenüber Jugendlichen, bei Meldeversäumnissen sowie zur Höhe und Art der Ermittlung der Regelsätze für die Grundsicherung nach dem SGB II einzuleiten
Vorgangsnummer: 7/Dr4340
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/4340 11.11.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 17 - 18 ; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 7/4340 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S.
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/79 12.12.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/79 12.12.2019, S. 55 - 62 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/4340 (S. 62)
    video

  • • Ablehnung