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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochschulzulassungsgesetz
Titel: Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern (Hochschulzulassungsgesetz - HZG M-V)
Kurzreferat: Umsetzung des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung sowie ergänzender Bestimmungen zur Ausführung des Staatsvertrages in Landesrecht, Weiterentwicklung der Studienplatzvergabe für Studiengänge außerhalb des Zentralen Vergabeverfahrens (örtliches Zulassungsverfahren), Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2017) nach einer vorrangig eignungsorientierten Studienplatzvergabe in den zulassungsbeschränkten Studiengängen der Hochschulen des Landes
Vorgangsnummer: 7/Dr4010
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4010 21.08.2019, 24 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 94 - 95
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/55 18.09.2019, 0 S.
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/63 19.09.2019, S. 42 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/57 25.09.2019, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 7/4230 30.09.2019, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf mit folgender Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: In § 9 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „mehr“ durch das Wort „selbst“ ersetzt.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 7 - 8 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/4010 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4230 (S. 8)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/21 06.11.2019, S. 651 - 655 ; Ausfertigungsdatum: 22.10.2019
  • • Verkündung im GVOBI.