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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzausgleichsgesetz
Titel: Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze
Kurzreferat: Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) (Artikel 1) Festlegung der Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs und der Höhe der Zuführungen sowie der Kreditaufnahme nach dem Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2021 (Verbundquotenfestlegungsgesetz 2020/2021 - VQFG) (Artikel 2) Änderung des Kommunalen Ausgleichsfondsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Artikel 3) Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Artikel 4) Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V (Artikel 5) Folgeänderungen aufgrund der veränderten Systematik des Finanzausgleichsgesetzes (Artikel 6 bis 16) Inkrafttreten des Artikelgesetzes sowie das Außerkrafttreten des Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019 (Artikel 17)
Vorgangsnummer: 7/Dr4301
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4301 30.10.2019, 189 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 85 - 99
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (federf.), Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/73 21.11.2019, S. 7 - 15 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/71 05.12.2019, 0 S.; hier: Erste Beratung