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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Glücksspielstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drittes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz - Drittes GlüÄndStVG M-V)
Kurzreferat: Umsetzung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages durch das Dritte Glücksspielstaatsvertragsgesetz in Landesrecht, Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. M-V 2012, S. 215, 216) in Bezug auf eine Öffnung und Legalisierung des Sportwettenbereiches
Vorgangsnummer: 7/Dr4201
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4201 25.09.2019, 31 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 8 - 9
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/71 24.10.2019, S. 31 ; hier: Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/65 24.10.2019, 50 S.; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 7/4323 05.11.2019, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/4201 unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 16 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/4201 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4323 (S.
  • • Annahme