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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Überwachung der Telekommunikation in Justizvollzugsanstalten
Kurzreferat: Einsatz von Produkten der Telio GmbH in Justizvollzugseinrichtungen, Kosten des Einsatzes, Häufigkeit des Einsatzes der Produkte „PHONio“ und „ROOMio“, Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, Einsatz der Produkte „MULTio“ und „BLOCKio“
Vorgangsnummer: 7/Dr4318
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) Drucksache 7/4318 05.11.2019, 2 S.
  • • offen