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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Titel: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Strategiefonds-Errichtungsgesetz - StratG M-V)
Kurzreferat: Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sowie der strategiefondsbezogenen Regelungen des § 2 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2020/2021, Auflösung des bestehenden Sondervermögens und Überführung in den regulären Landeshaushalt 2020/2021
Vorgangsnummer: 7/Dr4292
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/4292 30.10.2019, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 99 - 105 ; Beschluss: Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung