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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilfunk
Titel: Funkmasten ermöglichen - schnelle Umsetzung mit Infrastrukturgesellschaft des Landes
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur zeitnahen Berichterstattung über die aktuellen Planungen und bisherigen Erkenntnisse hinsichtlich des Ausbaubedarfs zur Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung durch das zuständige Ministerium, 2. zur Prüfung und Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung von Mobilfunkmasten durch eine treuhänderisch für das Land hinsichtlich der Errichtung und des Eigentums an den Funkmasten fungierenden Landgesellschaft, 3. zur Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesregierung mit dem Ziel, die im Rahmen der vom Bund geplanten Infrastrukturgesellschaft diskutierten Anschlussverpflichtung auf eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft auszuweiten, 4. zur Hinwirkung auf die Mobilfunkanbieter, die notwendigen Ausbaubedarfe in städtischen Gebieten in Selbstverpflichtung zeitnah anzugehen und sich zu verpflichten, die vom Land gebaute Infrastruktur im ländlichen Raum zur Installation von Sendetechnik zu nutzen
Vorgangsnummer: 7/Dr4303
Vorgangsablauf: