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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Besoldungsrecht
Titel: Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 3 Prozent zum 1. Januar 2019, um weitere 3 Prozent zum 1. Januar 2020 und um weitere 1,2 Prozent zum 1. Januar 2021 Artikel 1: Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 Mecklenburg-Vorpommern Artikel 2: Gesetz über die Anpassung der Amtsbezüge der Mitglieder der Landesregierung sowie entsprechender Versorgungsbezüge Artikel 3: Gesetz über die Anpassung der Amtsbezüge der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechender Versorgungsbezüge Artikel 4: Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Artikel 5: Änderung des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen im Jahr 2018 Artikel 6: Änderung des Bundesbesoldungsüberleitungsfassungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 7: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Artikel 8: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 9: Bekanntmachungserlaubnis Artikel 10: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 7/Dr4000
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4000 19.08.2019, 62 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 84 - 85
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/70 26.09.2019, S. 12 - 13 ; hierzu: Ausschussdrucksache 7/408, 7/417; hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/65 24.10.2019, 0 S.; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung; hierzu: ADrs. 7/690, 7/690-1 bis 7/690-3, 7/708
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 7/4291 29.10.2019, 30 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/4000 in der aus der nachfolgenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.