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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ausländer
Titel: Kriminalität, Asylverfahren und Ausreisepflicht von Oleh T
Kurzreferat: Die Fragen und die Antworten der Landesregierung werden in der Datenbank des Landtages nicht veröffentlicht, da es sich bei den Angaben zum polizeilichen In-Erscheinen-Treten, den anhängigen bzw. abgeschlossenen Strafverfahren sowie dem Tatmotiv um schutzwürdige personenbezogene Daten im Sinne des geltenden Datenschutzrechtes und Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen handelt.
Vorgangsnummer: 7/Dr4271
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Nikolaus Kramer (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/4271 18.11.2019, 1 S.
  • • Antwort liegt vor