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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Titel: Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Kurzreferat: Neufassung der Sätze 1 und 2 des ersten Absatzes nach Ziffer 11 des Beschlusses des Landtages zu Drucksache 7/139 in der durch Beschluss des Landtages zu Drucksache 7/183 geänderten Fassung vor dem Hintergrund des Erlöschens der Fraktion „Freie Wähler/BMV“
Vorgangsnummer: 7/Dr4259
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU, AfD, DIE LINKE Drucksache 7/4259 16.10.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 5, 77 ; Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 7/4259 als Zusatztagesordnungspunkt 3 in die Tagesordnung (S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 77 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/4259 (S. 77)
    video

  • • Annahme