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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Politische Straftat
Titel: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im 3. Quartal 2019
Kurzreferat: Verurteilungen aufgrund von politisch motivierten Straftaten im 3. Quartal 2019, Feststellung und Berücksichtigung des Tatmotivs gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB, Einstellung von Ermittlungsverfahren und Gründe
Vorgangsnummer: 7/Dr4238
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (DIE LINKE), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/4238 07.10.2019, S. 1 - 1
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