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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Hochschulzulassungsgesetz
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Aufhebung gegenstandsloser Zustimmungsgesetze
Kurzreferat: Neuregelungen bei der Vergabe von Studienplätzen in den vier Studiengängen des Zentralen Verfahrens (Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie) mit Beginn des Bewerbungsverfahrens zum Sommersemester 2020
Vorgangsnummer: 7/Dr4001
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4001 19.08.2019, 27 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 86 - 87
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (federf.), Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/55 18.09.2019, 0 S.
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/63 19.09.2019, S. 43 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausschussprotokoll 7/57 25.09.2019, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur Drucksache 7/4232 30.09.2019, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/4001 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 7 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 7/4001 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4232 (S. 7)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/21 06.11.2019, S. 642 - 650 ; Ausfertigungsdatum: 22.10.2019
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 7/26 30.12.2019, S. 824 ; Ausfertigungsdatum: 12.12.2019