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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kohlenmonoxid
Titel: Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen
Kurzreferat: Schaffung einer landesgesetzlichen Regelung zum Schutz vor gefährlichen Kohlenstoffmonoxid-Konzentrationen in der Raumluft in Shisha-Einrichtungen
Vorgangsnummer: 7/Dr4208
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/4208 25.09.2019, 22 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 19 - 29 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 29)
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  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Persönliche Bemerkungen Holger Arppe (fraktionslos) Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 29
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