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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beamtenversorgung
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes zur Übertragung der Aufgaben an den Kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern (VM-V) sowie zur Errichtung der Fachaufsicht durch das Ministerium für Inneres und Europa
Vorgangsnummer: 7/Dr4207
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/4207 25.09.2019, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/73 17.10.2019, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/73 17.10.2019, S. 14 - 19 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S. 19)
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  • • Ablehnung der Überweisung