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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Titel: 15 Jahre Hartz IV erfordern Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Hartz-IV-Reformen, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Hinwirken auf die Ausdehnung des Schutzbereiches der Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II, die Abschaffung von Hartz IV und Ablösung durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung, die Förderung von Integrationsmaßnahmen für von Arbeitslosigkeit betroffene Frauen und Männer, die Streichung der Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten sowie die Änderung von Regelungen in Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn
Vorgangsnummer: 7/Dr4203
Vorgangsablauf: