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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Breitbandkommunikation
Titel: Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Notwendigkeit der flächendeckenden Anbindung an kabelgebundene digitale Infrastruktur für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Begleitung des Ausbaus und Unterstützung der kommunalen Ebene, 2. zur Suche nach Möglichkeiten für einen geförderten Ausbau in bisher von einer Förderung ausgeschlossenen Gebieten, 3. zum Einsatz auf Ebene der Europäischen Union und des Bundes für die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Anmeldung eigenwirtschaftlichen Ausbaus, 4. zum Einsatz für die Anpassung EU-rechtlicher Rahmenbedingungen an die Notwendigkeiten eines perspektivischen Ausbaus von Gigabitnetzen, 5. zur Suche von Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union für bisher nicht über eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur verfügende Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 7/Dr4029
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 7/4029 21.08.2019, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/4117 04.09.2019, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/71 05.09.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/71 05.09.2019, 0 S.; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/4117, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 7/4029 (S.
  • • Annahme in geänderter Fassung