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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilfunk
Titel: Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen - Landtagsbeschlüsse umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf gefasste Beschlüsse zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Umsetzung der Beschlüsse, insbesondere zur Drucksache 7/3412, sowie zur Berichterstattung bis Ende September 2019, 2. zur Vorlage eines Entwurf eines Mobilfunkförderprogrammes bis Ende September 2019
Vorgangsnummer: 7/Dr4091
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/4091 27.08.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, 120 S.; Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4091 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung. Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 72. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen.
  • • Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 7/4121 04.09.2019, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/72 06.09.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/72 06.09.2019, S. 45 - 49 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 7/4121, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 7/4091 (S. 49)
    video

  • • Annahme in geänderter Fassung