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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rettungsdienstgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Aufhebung der Befristung der Geltungsdauer der öffentlichrechtlichen Verträge zur Leistungserbringung im Rettungsdienst sowie zur Übernahme der Regelung zur Bereichsausnahme in das Rettungsdienstgesetz
Vorgangsnummer: 7/Dr4016
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE Drucksache 7/4016 21.08.2019, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 115 - 120 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 74 - 77 ; Ablehnung des Gesetzentwurfes (S.
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  • • Ablehnung