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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzausgleichsgesetz
Titel: Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung in § 7 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur vollen Übertragung der Bundesergänzungszuweisungen an die Gemeinden und Landkreise zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft
Vorgangsnummer: 7/Dr4012
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/4012 21.08.2019, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 96 - 101 ; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt
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  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung