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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Legalisierung von Drogen
Titel: Prävention und Jugendschutz stärken - Konsum von Cannabis legalisieren und vollständig entkriminalisieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Auswirkungen der derzeitigen Cannabis-Verbotspolitik, II. Feststellung des Landtages in Bezug auf die widerlegte Einstufung von Cannabis als Einstiegsdroge, III. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundesebene für die Legalisierung von Cannabis durch eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), 2. zur Prüfung von Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung eines Modellprojektes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis an Volljährige bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung, 3. zur Intensivierung der gesundheitlichen Aufklärung und personellen, finanziellen und sachlichen Stärkung der Sucht- und Drogenberatungsstellen, 4. zur Anhebung der Strafverfolgungsfreigrenze von Cannabis auf 15 Gramm
Vorgangsnummer: 7/Dr4020
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 7/4020 21.08.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/72 06.09.2019, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/72 06.09.2019, S. 16 - 29, 52 ; Gemäß § 91 Absatz 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 10, Neinstimmen: 45, Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 7/4020 (S. 28,29,52)
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