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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stasi-Unterlagen-Gesetz
Titel: Wahl des vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu benennenden Mitglieds im Beirat nach § 39 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG)
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Jörn Mothes zum Mitglied im Beirat nach § 39 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die Dauer von fünf Jahren zu wählen
Vorgangsnummer: 7/Dr4011
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Landesregierung Drucksache 7/4011 21.08.2019, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/72 06.09.2019, 6 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 7/72 06.09.2019, S. 3, 50 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen: 62, gültige Stimmen: 62, Jastimmen: 41, Neinstimmen: 14, Enthaltungen: 7. Damit konnte Herr Jörn Mothes die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist nach § 9 des Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Mitglied im Beirat nach § 39 Absatz 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt (S. 3,50)
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