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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Demokratie
Titel: Demokratie stärken - engagierte Menschen schützen
Kurzreferat: I. Anerkennung des Landtages in Bezug auf zivilgesellschaftliches Engagement, II. Ablehnung des Landtages von Bedrohungen, Einschüchterungen, Angriffen und Gewalttaten gegen zivilgesellschaftlich und politisch engagierte Menschen, III. Anerkennung der des Landtages in Bezug auf die Notwendigkeit von Opferschutz, IV. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur frühzeitigen Information betroffener Personen über die Gefährdungslage, 2. zur Aufrechterhaltung des Verfolgungsdrucks gegen extremistische Täter mit hohem Gewaltpotenzial und Beobachtung und nach Möglichkeit Verbot gewaltbereiter extremistischer Netzwerke, 3. zur Fortsetzung der Kontrolle von Waffenbesitz und der Entwaffnung extremistischer Personen, V. Dank des Landtages an Mitarbeiter der gesamten Landesverwaltung für ihren täglichen Einsatz, VI. Befürwortung des Landtages in Bezug auf die Überprüfung der Inhalte der Ausbildung von Nachwuchskräften und der Weiterbildung in der Polizei, VII. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Bewährung und Fortführung der Maßnahmen des Landes im Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“
Vorgangsnummer: 7/Dr4030
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 7/4030 21.08.2019, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 7/4119 04.09.2019, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/71 05.09.2019, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/71 05.09.2019, S. 43 - 65 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 7/4030, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 7/4119 (S. 65)
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  • • Annahme
  • • Persönliche Bemerkungen Horst Förster (AfD) Plenarprotokoll 7/71 05.09.2019, S. 65 - 66
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