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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kurtaxe
Titel: Streichung von Befreiungs- und Minderungstatbeständen bei der Erhebung der Kurtaxe
Kurzreferat: Bewertung und Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung auf Gemeinden, die Befreiungstatbestände für Menschen mit Behinderungen aus ihren Kurtaxensatzungen gestrichen haben
Vorgangsnummer: 7/Dr4005
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Prof. Dr. Ralph Weber (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/4005 09.09.2019, 1 S.
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