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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunale Zusammenarbeit
Titel: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Staatsvertrages in Landesrecht, Ermöglichung länderübergreifender öffentlich-rechtlicher Kooperationen zur Übertragung kommunaler Aufgaben auf kommunale Körperschaften des jeweils anderen Landes (Zuständigkeitswechsel) sowie zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben (Mandatierung)
Vorgangsnummer: 7/Dr3990
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/3990 12.08.2019, 12 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/70 04.09.2019, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 7/70 04.09.2019, S. 83 - 84
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  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union (federf.), Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/68 12.09.2019, S. 20 - 21
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ausschussprotokoll 7/60 18.09.2019, S. 7 - 9 ; hier: Einbringung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Ausschussprotokoll 7/46 26.09.2019, S. 11 - 13
  • • Ausschussberatung Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschussprotokoll 7/71 24.10.2019, S. 23 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 7/416, 7/419, 7/436
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 7/4324 05.11.2019, 6 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3990 unverändert anzunehmen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 7/75 13.11.2019, 0 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 7/75 13.11.2019, S. 15 - 16 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung (S. 15)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/26 30.12.2019, S. 763 - 765 ; Ausfertigungsdatum: 11.12.2019
  • • Verkündung im GVOBI.